Kategorie: Allgemein

Hinweis: Mahnwachen gegen das Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld

Hier ein Text der Ordensleute gegen Ausgrenzung, den wir gerne auf unserer Seite kundtun:

Liebe Mitmenschen,

seit vier Jahren beantragen wir – Ordensleute gegen Ausgrenzung – immer
wieder eine Mahnwache vor dem im Sommer 2012 überflüssigerweise
eröffneten Abschiebegefängnis auf dem Berliner Flughafen in Schönefeld.
Dort sollen Fluggäste aus Übersee inhaftiert werden, deren
Ausweispapiere nicht vollständig sind.
In einem Schnellverfahren, bei dem mehrere juristische Standards
wegfallen, können sie ohne Hilfe in einer fremden Sprache Asyl
beantragen. Darüber soll innerhalb von drei Wochen einschließlich einer
Einspruchsfrist entschieden sein.
Bei der Eröffnung war ich dabei und habe die Kinderrutsche im
Freigangbereich und das winzige Spielzimmer mit dem einen Spiel „Mensch
ärgere Dich nicht“ gesehen.

Vor diesem Gefängnis haben wir dann für den 3.10.12 eine Mahnwache
angemeldet, wie wir es seit 20 Jahren vor dem Abschiebegefängnis in
Berlin-Köpenick tun. Das Gebäude liegt gegenüber dem Luftfrachtzentrum.
Die Flughafengesellschaft hat uns den Zugang verweigert.
Das Verwaltungsgericht in Cottbus, das Amtsgericht in Königs
Wusterhausen und das Landgericht in Cottbus haben unsere Klage
abgewiesen und uns an den Bundesgerichtshof verwiesen.
Der Prozesstermin in Karlsruhe ist auf den 26. Juni 15 um 9 Uhr festgelegt.
Auskünfte zum Prozessanliegen finden sich unter
https://flughafenverfahren.wordpress.com/

Der Prozess deckt die /Verantwortungsverschleierung/ des Staates auf,
dem der Grund und Boden gehört. Doch das Hausrecht übergab er einer
privaten Flughafengesellschaft. Deshalb müssen wir für eine Mahnwache
vor der Haftanstalt ein privatrechtlichen Prozess führen. Der Staat
versteckt seine Verantwortung ähnlich wie Großfirmen bei Auslagerungen
ihrer Fertigung z.B. ins Ausland.

In der Hoffnung auf einen positiven Gerichtsentscheid ist die nächste
Mahnwache angemeldet für
Samstag den 3. Oktober 2015 um 15 Uhr.

Refugees welcome – Flashmob auf der Friedrichbrücke

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Am Samstag gab es in der Mitte der Friedrichbrücke zwischen Theologischer Fakultät und Museumsinsel einen Flashmob. Die Aktivist*innen setzten ein Zeichen setzen gegen die Verzweiflung und Unterdrückung von Geflüchteten in Deutschland.

Vielen Dank an den Arbeitskreis Asyl der Katholischen Studierendengemeinde Edith Stein – Berlin!

 

Themenabend Thomas Sankara

Schulden sind ein Mittel der Rekolonialisierung Afrikas – Thomas Sankara

THOMAS SANKARA
Panafrikanischer Visionär und Präsident
von Burkina Faso von 1983 bis zu seiner Ermordung 1987
Der Aktivist Marius Ouedraogo wird uns in Leben und Politik Sankaras einführen und die Frage stellen: Was ist von seinen Visionen geblieben?
Herzliche Einladung an alle Interessierten!
Die Veranstaltung findet auf Französisch mit deutscher Übersetzung statt.

wann und wo?
Donnerstag, 06.11.2014, 18:00 Uhr
Burgstraße 26 (HU Theologische Fakultät), Raum 506 (Burgcafé)

Einladungsflyer Thomas Sankara

Praktische Unterstützungsmöglichkeiten der Geflüchteten im Konvikt

Die Geflüchteten im Konvikt aktualisieren regelmäßig eine Liste der von Ihnen benötigten Dinge: http://bit.ly/1rSNTUE

Diese Spenden könnt ihr zwischen 8 und 20 Uhr im Konvikt vorbeibringen. Die Adresse: Borsigstr. 5, 10115 Berlin. Einfach links oben klingeln.

Ihr könnt auch Geld  überweisen:


Empfänger: Ev. KG am Weinberg 

Kontonummer: 301 741 280
Bankleitzahl: 210 602 37 (Ev. Darlehensgenossenschaft eG)
IBAN: DE13 2106 0237 0301 7412 80
BIC: GENODEF1EDG

Verwendungszweck: "Flüchtlinge Borsigstraße" (Bitte unbedingt angeben)

Wollt Ihr euch darüber hinaus einbringen. Kommt einfach vorbei und es wird sich was ergeben.

Erklärung der Landeskirche zur Unterstützung der refugees im Konvikt und anderswo

Wir dokumentieren hier die Erklärung der Landeskirche vom 1.10.14. Sie entspricht bei weitem nicht überall unserer Position. Allerdings betrifft sie uns, weil wir die refugees im Konvikt unterstützen und dabei auch versuchen in die Landeskirche hineinzuwirken.

Weiter unten en francais.


Flüchtlinge – Evangelische Kirche fordert Berliner Senat zum Handeln auf

Evangelische Kirche und Diakonie setzen sich seit zwei Jahren auch im Auftrag des Senates in besonderer Weise für Flüchtlingsgruppen in Berlin ein. Der Berliner Senat hat den Aufenthalt dieser Flücht-
linge in unserer Stadt bis jetzt hingenommen. In schwierigen Situationen zwischen Senat und Flüchtlingen sind Vertreterinnen und Vertreter von Kirche und Diakonie moderierend, helfend und deeskalierend eingetreten. Derzeit wird mindestens 62 Flüchtlingen in Kirchengemeinden aus eigenen Kräften Notunterkunft gewährt. Kirche und Diakonie können trotz ihres Auftrags zur Nächstenliebe diese Hilfnicht weiter leisten, wenn sie nicht umgehend vom Senat mit verlässlichen VereinbarungeUnterstützung erfahren. Eine solche Unterstützung wird derzeit nicht gewährt und entsprechende dringende Anfragen werden abgelehnt. Die Kirchenleitung muss jetzt feststellen, dass die Kräfte von Kirche und Diakonie nicht mehr ausreichen, um diese Lage zu bewältigen.
Die Kirchenleitung fordert in dieser Situation den Berliner Senat auf, für die von Kirche und Diakonie betreuten Flüchtlinge, eine dem Rechtstaat angemessene und humanitäre Lösung umgehend herbeizuführen!

Wir können über den bis Mitte Oktober zugesagten Zeitraum keine weitere Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Aufgrund der zweijährigen Akzeptanz der Flüchtlinge im Land Berlin sehen
wir den Senat in der Pflicht, für die Flüchtlinge eine humane Perspektive zu eröffnen!
Ausdrücklich dankt die Kirchenleitung den zahllosen Engagierten im Diakonischen Werk und in den Kirchengemeinden, die mit größtem, auch persönlichen Einsatz, für die Belange der Flüchtlinge bis heute eingetreten sind.
Berlin, 1. Oktober 2014

Réfugiés. L ́Eglise Evangélique somme le Sénat berlinois d ́agir.

Déclaration intégrale de la direction de l’Eglise:
L ́Eglise évangélique et les Oeuvres du diaconat évangélique soutiennent depuis deux ans les groupes de réfugiés à Berlin, cela également sous mandat du Sénat. Le Sénat de Berlin a accepté jusqu ́à
maintenant le séjour de ces réfugiés dans notre ville. Lors des situations difficiles entre le Sénat et les réfugiés, des représentants de l’Église et des Oeuvres du diaconat évangélique sont intervenus pour
modérer, aider et contribuer à apaiser.
Actuellement, des paroisses donnent de leurs propres forces un abri à au moins 62 réfugiés. Certes, la vocation de l ́Eglise et des Oeuvres du diaconat évangélique est de pratiquer la charité, néanmoins ni l ́Eglise ni les Oeuvres du diaconat évangélique ne peuvent continuer à garantir cette aide si elles ne sont pas immédiatement soutenues par le Sénat avec des accords fiables. Un tel soutien n ́est actuellement pas octroyé et des demandes urgentes à ce sujet sont rejetées. La
direction de l’Eglise doit maintenant constater que les forces de l ́Eglise et des Oeuvres du diaconat évangélique ne sont plus suffisantes pour surmonter cette situation.
La direction de l’Eglise appelle le Sénat de Berlin à donner aux réfugiés pris en charge par l’Eglise et par les Oeuvres du diaconat évangélique une solution humanitaire conforme à l ́Etat de droit!
Nous ne pouvons assumer la responsabilité de soutenir les réfugiés au delà du laps de temps que nous avons promis et qui prend fin à la mi-octobre (2014!). En raison de l ́acceptance des réfugiés
dans la ville de Berlin depuis deux ans, nous rappellons le Sénat à son devoir de donner une perspective humaine aux réfugiés.
La direction de l ́Eglise remercie expressément les nombreux bénévoles, qui dans le cadre des Oeuvres du diaconat évangélique et des paroisses, ont soutenu les intérêts des réfugiés avec grand
engagement personnel.

Berlin, le 1er Octobre 2014.

Aufruf zur Kundgebung gegen die weitere Einschränkung des Rechtes auf Asyl am 19.09.2014

Wir dokumentieren hier nochmal unseren Aufwurf zur Kundgebung gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung vor dem Bundesrat am 19.09.2014


Flucht ist kein Verbrechen. Das würde wohl jede*r unterschreiben, auch ohne vom Menschenrecht, Asyl in anderen Staaten zu suchen und zu genießen, gehört zu haben. Millionen von Menschen
retteten sich, indem sie sich ihren Verfolgern entzogen. Flucht vor Nazis, vor religiöser Verfolgung und ethnischer Vertreibungen, Flucht vor stalinistischen „Säuberungen“, vor Kriegen und Bürgerkriegen. Seit Jahrhunderten – bis heute. Kaum eine Familie in Deutschland, die nicht von Flucht- und Migrationserfahrungen weiß.
In unserer durch Christentum, Judentum und Islam geprägten Tradition sind Erfahrungen und Bilder von Flucht grundlegend. Abraham und Sara; Israel floh vor wirtschaftlicher Unterdrückung aus Ägypten. Auch Jesus und Muhammad wurden verfolgt und fanden Asyl. Unsere ethischen Grundüberzeugungen sind vor diesem Hintergrund entstanden. Die Überzeugung, dass wir Menschen in Not und Schutzsuchenden Zuflucht anbieten sollen, gewinnt im jetzigen Kontext an Schärfe und wird herausgefordert.
Durch die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl 1993, die Dublin-Abkommen in der EU und die militärische und polizeilich Aufrüstung an den EU-Außengrenzen wurde die heutige
Situation herbeigeführt. Weil es so kaum noch legale und sichere Möglichkeiten für Flüchtende gibt, nach Deutschland einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, sterben jährlich tausende bei
dem Versuch das Mittelmeer zu überbrücken. Lampedusa ist die Konsequenz der fortschreitenden Beschränkung des Rechts auf Asyl.
Diese Politik soll am 19.9. weiter fortgeführt und verschärft werden. Der Vorschlag des Bundestages sieht vor, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können, falls sie aus Sicht der Behörden nicht umfassen kooperieren. Sie müssen, um die  Abschiebehaft zu vermeiden, umfassende Angaben über ihren Fluchtweg machen. Das heißt: Geben sie an, dass sie über ein
anderes EU-Land eingereist sind, müssen sie eine Abschiebung dorthin riskieren.
Weiter sollen Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Eine eingehende Einzelfallprüfung der Anträge auf Asyl fände dann nicht mehr statt.
Das beträfe insbesondere Roma aus diesen Ländern, die dort unzweifelhaft unter rassistischer Diskriminierung leiden und staatlicherseits oft systematisch benachteiligt werden.
Darum wünschen wir uns ein kräftiges Zeichen der Unterstützung für die Menschen, die die Konsequenzen dieser Gesetzgebung tragen müssen. Zeigen wir ihnen, dass wir ihnen in ihrem alltäglichen Streben nach einem Leben in Würde zur Seite stehen.
Zeigen wir auch den Politiker*innen: Wir wollen keine weitere Verschärfung des Asylrechts. Nicht in unserem Namen.
Wir wollen eine Willkommenskultur schaffen für Menschen, die in ihrer Not zu uns kommen. Wir erwarten von unseren Politiker*innen, sich ebenfalls dafür einzusetzen.

Darum gehen wir am 19.09.2014 gemeinsam auf die Straße.