Kategorie: Hinweise/Links

Hinweis: Mahnwachen gegen das Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld

Hier ein Text der Ordensleute gegen Ausgrenzung, den wir gerne auf unserer Seite kundtun:

Liebe Mitmenschen,

seit vier Jahren beantragen wir – Ordensleute gegen Ausgrenzung – immer
wieder eine Mahnwache vor dem im Sommer 2012 überflüssigerweise
eröffneten Abschiebegefängnis auf dem Berliner Flughafen in Schönefeld.
Dort sollen Fluggäste aus Übersee inhaftiert werden, deren
Ausweispapiere nicht vollständig sind.
In einem Schnellverfahren, bei dem mehrere juristische Standards
wegfallen, können sie ohne Hilfe in einer fremden Sprache Asyl
beantragen. Darüber soll innerhalb von drei Wochen einschließlich einer
Einspruchsfrist entschieden sein.
Bei der Eröffnung war ich dabei und habe die Kinderrutsche im
Freigangbereich und das winzige Spielzimmer mit dem einen Spiel „Mensch
ärgere Dich nicht“ gesehen.

Vor diesem Gefängnis haben wir dann für den 3.10.12 eine Mahnwache
angemeldet, wie wir es seit 20 Jahren vor dem Abschiebegefängnis in
Berlin-Köpenick tun. Das Gebäude liegt gegenüber dem Luftfrachtzentrum.
Die Flughafengesellschaft hat uns den Zugang verweigert.
Das Verwaltungsgericht in Cottbus, das Amtsgericht in Königs
Wusterhausen und das Landgericht in Cottbus haben unsere Klage
abgewiesen und uns an den Bundesgerichtshof verwiesen.
Der Prozesstermin in Karlsruhe ist auf den 26. Juni 15 um 9 Uhr festgelegt.
Auskünfte zum Prozessanliegen finden sich unter
https://flughafenverfahren.wordpress.com/

Der Prozess deckt die /Verantwortungsverschleierung/ des Staates auf,
dem der Grund und Boden gehört. Doch das Hausrecht übergab er einer
privaten Flughafengesellschaft. Deshalb müssen wir für eine Mahnwache
vor der Haftanstalt ein privatrechtlichen Prozess führen. Der Staat
versteckt seine Verantwortung ähnlich wie Großfirmen bei Auslagerungen
ihrer Fertigung z.B. ins Ausland.

In der Hoffnung auf einen positiven Gerichtsentscheid ist die nächste
Mahnwache angemeldet für
Samstag den 3. Oktober 2015 um 15 Uhr.