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Aufruf zur Kundgebung gegen die weitere Einschränkung des Rechtes auf Asyl am 19.09.2014

Wir dokumentieren hier nochmal unseren Aufwurf zur Kundgebung gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung vor dem Bundesrat am 19.09.2014


Flucht ist kein Verbrechen. Das würde wohl jede*r unterschreiben, auch ohne vom Menschenrecht, Asyl in anderen Staaten zu suchen und zu genießen, gehört zu haben. Millionen von Menschen
retteten sich, indem sie sich ihren Verfolgern entzogen. Flucht vor Nazis, vor religiöser Verfolgung und ethnischer Vertreibungen, Flucht vor stalinistischen „Säuberungen“, vor Kriegen und Bürgerkriegen. Seit Jahrhunderten – bis heute. Kaum eine Familie in Deutschland, die nicht von Flucht- und Migrationserfahrungen weiß.
In unserer durch Christentum, Judentum und Islam geprägten Tradition sind Erfahrungen und Bilder von Flucht grundlegend. Abraham und Sara; Israel floh vor wirtschaftlicher Unterdrückung aus Ägypten. Auch Jesus und Muhammad wurden verfolgt und fanden Asyl. Unsere ethischen Grundüberzeugungen sind vor diesem Hintergrund entstanden. Die Überzeugung, dass wir Menschen in Not und Schutzsuchenden Zuflucht anbieten sollen, gewinnt im jetzigen Kontext an Schärfe und wird herausgefordert.
Durch die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl 1993, die Dublin-Abkommen in der EU und die militärische und polizeilich Aufrüstung an den EU-Außengrenzen wurde die heutige
Situation herbeigeführt. Weil es so kaum noch legale und sichere Möglichkeiten für Flüchtende gibt, nach Deutschland einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, sterben jährlich tausende bei
dem Versuch das Mittelmeer zu überbrücken. Lampedusa ist die Konsequenz der fortschreitenden Beschränkung des Rechts auf Asyl.
Diese Politik soll am 19.9. weiter fortgeführt und verschärft werden. Der Vorschlag des Bundestages sieht vor, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können, falls sie aus Sicht der Behörden nicht umfassen kooperieren. Sie müssen, um die  Abschiebehaft zu vermeiden, umfassende Angaben über ihren Fluchtweg machen. Das heißt: Geben sie an, dass sie über ein
anderes EU-Land eingereist sind, müssen sie eine Abschiebung dorthin riskieren.
Weiter sollen Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Eine eingehende Einzelfallprüfung der Anträge auf Asyl fände dann nicht mehr statt.
Das beträfe insbesondere Roma aus diesen Ländern, die dort unzweifelhaft unter rassistischer Diskriminierung leiden und staatlicherseits oft systematisch benachteiligt werden.
Darum wünschen wir uns ein kräftiges Zeichen der Unterstützung für die Menschen, die die Konsequenzen dieser Gesetzgebung tragen müssen. Zeigen wir ihnen, dass wir ihnen in ihrem alltäglichen Streben nach einem Leben in Würde zur Seite stehen.
Zeigen wir auch den Politiker*innen: Wir wollen keine weitere Verschärfung des Asylrechts. Nicht in unserem Namen.
Wir wollen eine Willkommenskultur schaffen für Menschen, die in ihrer Not zu uns kommen. Wir erwarten von unseren Politiker*innen, sich ebenfalls dafür einzusetzen.

Darum gehen wir am 19.09.2014 gemeinsam auf die Straße.